Finanztransaktionssteuer: nächste (letzte) Runde.
Schäuble lässt von sich hören
Auf dem letzten G-20-Treffen in China plädierte Finanzminister Schäuble in Sachen Finanztransaktionssteuer für eine weltweite Lösung. Dieser Vorstoß kam überraschend; gibt es doch innerhalb der EU eine Gruppe von zehn Mitgliedsstaaten, die die Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen. Allerdings scheiterte die Durchführung bislang. Mehrere Fristen für eine Einigung wurden verpasst. Vor allem die Größe der Bemessungsgrundlage ist ein Streitpunkt und auch wie hoch die erhobenen Steuersätze sein sollen.
Mehr Gegner als Befürworter
Bislang gehörte Großbritannien zu den prominentesten Gegner der Idee. Sie ist ohne die Briten auch leichter durchsetzbar, und mit dem Brexit scheint das Thema wieder auf die Tagesordnung zu kommen. Aber auch innerhalb der Gruppe der zehn „Willigen“ sind längst nicht alle überzeugt. Neulich liess der belgische Finanzminister Van Overtveldt unmissverständlich verlauten, dass er von dem Projekt nichts hält und verkündete sogar, dass er nach Wegen sucht den Verhandlungstisch zu verlassen. Belgien verhandelt eben nur noch „pro forma“ mit. Gegenwind kommt allerdings auch von einer anderen Seite: die Notenbank-Chefs von Frankreich und Deutschland und der juristische Dienst des Rates der Europäischen Union. Es würde den Kapitalmärkten wichtige Liquidität entzogen werden, sollte die Steuer eingeführt werden, hieß es. Ausserdem behindere sie den Wettbewerb und verstoße gegen internationales Recht.
Reines Ablenkungsmanöver
Laut Sven Giegold, Grünen-Finanzexperte im Europäischen Parlament ist Schäubles Vorstoß ein "Ablenkungsmanöver." Zwar habe sich Schäuble zunächst für die Steuer eingesetzt „"Als dann die Verhandlungen stockten, hat Deutschland allerdings fast tatenlos zugesehen und sogar mit eigenen Sonderwünschen für Ausnahmen von der Steuer zu den Schwierigkeiten beigetragen."
Schäuble weiss aber nur zu gut, dass wenn ein paar Länder die Finanztransaktionssteuer autonom einführten, dies zur Folge hätte, dass die Finanzströme sich noch verstärkter nach London und New York verlagern würden. Man würde die Spekulanten aus dem Haus verjagen, sie wären damit aber noch nicht aus der Welt. Die Frage, die sich aufdrängt, lautet natürlich, weshalb eine Steuer, die noch nicht unter zehn EU-Mitgliedern durchzuführen ist, jetzt auf einmal global einzuführen wäre. Auch Schäuble weiß, dass ausser dieser kleinen Gruppe fast niemand auf der Welt Interesse an einer solchen Steuer hat. Die Kritik auf Schäubles Vorschlag liess dann nicht auf sich warten. Offensichtlich fehle es der Politik am Willen, das Projekt tatsächlich zu vollenden. "Eine globale Einigung ist illusorisch. Es sieht danach aus, dass das Projekt auf Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll, “ sagte Detlev von Larcher, bei der Nichtregierungsorganisation Attac.
Letztlich würde der Kleinanleger zahlen müssen
Die Befürworter wollten die Steuer ursprünglich schon 2014 eingeführt haben. Aber damals misslang der Versuch, auch weil Estland sich zurückzog. Die Frage ist also berechtigt, ob die Finanztransaktionssteuer jemals realisiert wird. Ausserdem bleibt die Frage offen, ob sie überhaupt Sinn macht. Frühere Versuche wie in Schweden der 80er-jahren haben ihre Ineffektivität gerade anschaulich gezeigt. Eines ist aber sicher: es wäre die nächste Steuer, die der kleine Privatanleger zu zahlen hätte, der es ohnehin schwer hat sein Erspartes für die Rente zu erhalten, geschweige denn zu vermehren.
